ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nr. 0120/2025 vom 10. September 2025 , Zutritt zu Wertstoffsammelstelle - ZH Baurekursgericht (2025)
Angefochten war ein kommunaler Entscheid, mit dem verschiedene Begehren im Zusammenhang mit dem Zutritt zu einer Wertstoffsammelstelle und der dabei erfolgenden Datenbearbeitung (personalisierter Badge) beurteilt worden waren. Soweit der Rekurs die Unterlassung der Datenbearbeitung, die Löschung noch vorhandener Daten sowie die Feststellung der Widerrechtlichkeit der früheren Datenbearbeitung betraf, trat das Baurekursgericht zufolge fehlender Zuständigkeit nicht auf diesen ein und überwies die Sache an den Bezirksrat. Hingegen beurteilte das Baurekursgericht die Frage, ob in abfallrechtlicher Hinsicht ein ausreichender Zutritt zur Sammelstelle gewährleistet sei, wobei es sich in diesem Zusammenhang – aus prozessualen Gründen lediglich im Sinne einer summarischen Prüfung – auch zur Frage der gesetzlichen Grundlage bezüglich der Verwendung eines personalisierten Badges bzw. der damit einhergehenden Datenbearbeitung äusserte. Der Entscheid äussert sich zudem zu den (fehlenden) Voraussetzungen der vorinstanzlichen Kostenauflage.